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AGB


§1 Geltungsbereich
  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung des Mietkochverzeichnisses KöcheMafia, welches von Ingo Hahnen, Pastoratstr.15 in 50321 Brühl bei Köln betrieben wird.
  2. Das Mietkochverzeichnis der KöcheMafia ist ein Verzeichnis für freiberufliche Köche die Ihre Dienstleistung im entsprechenden Gewerbe anbieten.
  3. Der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und der KöcheMafia kommt allein auf der Grundlage bzw. unter Einbeziehung der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Allgemeine Geschftsbedingungen des Nutzers finden - unabhängig von ihrem Inhalt - keine Anwendung. Dies betrifft auch die jeweiligen verlinkten Internetseiten der im Verzeichnis eingetragenen Personen bzw. der angegebenen Links auf der KöcheMafia Webseite.
  4. Die AGB für die Nutzung des Mietkochverzeichnisses KöcheMafia sind unter der Domain-Adresse http://www.KoecheMafia.de jederzeit einsehbar.
§2 Nutzungsvertrag
  1. Ein Rechtsanspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages mit der KöcheMafia besteht nicht.
    2. Der Nutzungsvertrag kommt zustande mit:
    • Ingo Hahnen (Betreiber und Geschäftsführer der KöcheMafia)
    • Pastoratstr. 15
    • 50321 Brühl bei Köln
    • Tel: 02232 / 922 475
    • Fax: 02232 / 922 475
    • USt.-Id.: 5224 / 5103 / 1616 3
  2. Der Nutzungsvertrag kommt erst zustande, nachdem der angemeldete Benutzer erfolgreich den, per E-Mail zugesendeten, Aktivierungs-Link bestätigt hat.
  3. Der Abschluss eines Nutzungsvertrages setzt die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Nutzers, welche von diesem versichert wird, sowie dessen Registrierung unter www.KoecheMafia.de voraus. Bei Zweifeln an der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit ist der Betreiber des Mitkochverzeichnisses berechtigt, vom Nutzer einen entsprechenden Nachweis (z.B. Übersendung einer Ausweiskopie oder Übermittlung des Gewerbescheines zur Überprüfung des Alters bzw. Überprüfung der Selbständigkeit) zu verlangen.
  4. Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
  5. Im Rahmen der Registrierung gibt sich der Nutzer, gegenüber der KöcheMafia, einen individuellen Nicknamen und ein geheimes Passwort. Der Nickname in Verbindung mit dem Passwort dient der rechtsgeschäftlichen Legitimation des Nutzers gegenüber der KöcheMafia. Dass Passwort ist vom Nutzer vertraulich zu behandeln, sicher aufzubewahren, vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen und soll nicht an Dritte weitergegeben werden.
  6. Erklärungen Dritter, die unter Verwendung des Nicknamens und / oder des Passwortes gegenüber abgegeben werden, werden dem Nutzer zugerechnet und sind für diesen verbindlich. Der Einwand eines unbefugten Gebrauchs des Passworts ist ausgeschlossen. Alle Folgen daraus entstehender Schäden trägt der Nutzer selbst.
§3 Leistungen der KöcheMafia
  1. Die KöcheMafia bietet eine Werbeplattform für freiberufliche Köche und Gastronomiebetriebe, in welcher Inserate in Bezug auf angebotene Dienstleistungen zum Zweck der Veröffentlichung im Internet gespeichert sind.
  2. Die gespeicherten Inserate im Mietkochverzeichnis der KöcheMafia beziehen sich auf Kunden / Personen mit einem Wohn-, Geschäfts- oder Firmensitz in Europa.
  3. Die KöcheMafia gewährt dem Nutzer auf der Basis eines Nutzungsvertrages die Möglichkeit, im Mietkochverzeichnis der KöcheMafia veröffentlichter Anzeigen zu recherchieren.
  4. Die KöcheMafia ist bemüht, das Mietkochverzeichnis 24 Stunden täglich an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Eine ständige Verfügbarkeit des Mietkochverzeichnisses KöcheMafia wird von dem Betreiber der KöcheMafia nicht geschuldet. Insbesondere bei vorübergehenden Unterbrechungen der Internet-Veröffentlichung des Mietkochverzeichnisses aufgrund üblicher Wartungsarbeiten, Störungen des Internets aus dem Verantwortungsbereich fremder Providern oder fremder Netzbetreiber bzw. Leistungsanbieter sowie in Fällen höherer Gewalt (z.B. Rechnerausfall, Streik, Stromausfall etc.) besteht keine Leistungs- und Veröffentlichungspflicht von dem Betreiber der KöcheMafia.
  5. Der Betreiber der KöcheMafia ist jederzeit berechtigt, ohne Angabe von Gründen den jeweils bestehenden Aufbau, das Konzept sowie die grafische und optische Gestaltung des Mietkochverzeichnisses KöcheMafia zu ändern.
§4 Verantwortlichkeit für die Einträge im Mietkochverzeichnis der KöcheMafia
  1. Die im Rahmen des Mietkochverzeichnisses KöcheMafia veröffentlichten Online - Anzeigen stellen für den Betreiber der KöcheMafia Webseite fremde Inhalte dar, für den alleine der jeweilige Inserent verantwortlich ist.
  2. Der Betreiber des Mietkochverzeichnisses KöcheMafia nimmt Prüfungen des Inhalts des veröffentlichten Onlineeintrages vor. Die Inserenten des Mietkochverzeichnisses sind für deren Online Einträge selbst verantwortlich und ggf. haftbar zu machen, in keinem Falle aber der Betreiber des Mietkochverzeichnisses KöcheMafia.
  3. Im einzelnen: - unrichtige, unvollständige oder rechtswidrige Angaben in veröffentlichten Online Einträgen - rechtsextreme, pornographische und volksverhetzende Inhalte - die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss oder die Vertragsdurchführung zwischen Inserenten und / oder Nutzern des Mietkochverzeichnisses KöcheMafia.
  4. Die KöcheMafia besitzt keinen Einfluss auf die Verwendung von Links (Verweisen) in den veröffentlichten Online-Anzeigen sowie den Inhalt und die Gestaltung der über einen Link erreichbaren Internetseiten. Daher distanziert sich der Betreiber des Mietkochverzeichnisses KöcheMafia hiermit ausdrücklich von den Veröffentlichungen verlinkter Seiten, macht sich deren Inhalt nicht zu eigen, übernimmt hierfür keine Verantwortung und ist in keinem Falle dafür haftbar zu machen.
§5 Preise, Zahlungsbedingungen, Kündigung, Ausschluss, Einstellen des Verzeichnisses
  1. Der Betreiber des Mietkochverzeichnisses KöcheMafia bietet Werbeeinträge an.
  2. Der Werbeeintrag kostet monatlich 5.- € und gilt für die Dauer von 12 Monaten. Für den Werbeintrag gilt eine Rechnungsstellung, seitens des Betreibers der KöcheMafia, für 12 Monate im Voraus.
  3. Nach Ablauf des Werbeintrages und nicht fristgerechter schriftlicher Kündigung ( 4 Wochen vor Ablauf des jeweiligen Werbeeintrages) per E- Mail, Fax oder auf dem Postwege, verlängert sich der jeweilige Werbeintrag im Mietkochverzeichnis der KöcheMafia automatisch kostenpflichtig um weitere 12 Monate.
  4. Kündigungen, die vor Ablauf des Vertrages schriftlich einzureichen sind, sind grundsätzlich möglich. Bei vorzeitiger Kündigung, vor Ablauf des Vertrages, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der jeweils gezahlten Beträge.
  5. Alle auf www.KoecheMafia.de genannten Preise vertehen sich zuzüglich der zur Zeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie erhalten eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
  6. Zahlungsziel: Zahlungsziel ist sieben Tage nach Datum der Rechnungsstellung.
  7. Die per Post / E-Mail zugesandte Rechnung ist ohne Abzüge zu zahlen.
  8. Online-Rechnungen, die per E-Mail vom Betreiber des Mietkochverzeichnisses Köche-Mafia versendet werden, sind ohne Unterschrift des Rechnungstellers gültig und ebenfalls im vorgegeben Zeitrahmen zu entrichten. Als Nachweis für versendete Online- Rechnungen genügt dem Betreiber des Mietkochverzeichnisses KöcheMafia die jeweilige Bestätigung des Versendens. Bei nicht fristgerechter Zahlung befindet sich der zu Zahlende automatisch im Verzug. Es erfolgt eine Mahnung mit einer Mahngebühr in Höhe von 5,- €.
  9. Sollte nach erfolgloser Mahnung kein Zahlungseingang beim Betreiber des Mietkochverzeichnisses KöcheMafia zu verbuchen sein, so bedarf es keiner zweiten Mahnung. In diesem Fall wird ein Inkassobüro mit der Beitreibung der jeweils offenen Rechnung beauftragt. Die Kosten, im Falle einer Beauftragung eines Inkassounternehmens, trägt der jeweilige Schuldner im vollen Umfang selbst.
  10. Der Betreiber des Mietkochverzeichnisses KöcheMafia behält sich ausdrücklich das Recht vor, Personen die gegen die AGB der KöcheMafia verstossen, ohne Angabe von Gründen aus dem Mietkochverzeichnis auszuschließen. Nach Ausschluss aus der KöcheMafia oder vorzeitigem Austritt aus der KöcheMafia werden die bis dahin gezahlten Gelder in keinem Falle zurückerstattet.
  11. Sollte, aus welchen Gründen auch immer, das Mietkochverzeichnis den Geschäftsbetrieb einstellen, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des Geldes für vorgenommene und laufende Werbeeinträge.
  12. Dies gilt im besonderen Fall auch für bestellte Produkte mit dem KöcheMafia Logo oder Schriftzug. Der Betreiber des Mietkochverzeichnisses ist bestrebt, den Geschäftsbetrieb mit den ihm zur Verfügung stehen Mitteln und Möglichkeiten aufrecht zu erhalten.



§6 Gewährleistung
  1. Der Betreiber des Mietkochverzeichnisses KöcheMafia gewährleistet die Recherche von Anzeigen, die im Mietkochverzeichnis der KöcheMafia veröffentlicht sind.
  2. Kein vom Betreiber des Mietkochverzeichnisses KöcheMafia zu verantwortender Mangel liegt vor, wenn der Ausfall oder die Einschränkung der Recherchemöglichkeit zurückzuführen ist auf z.B. eine fehlerhafte oder unvollständige Datenübermittlung seitens des Inserenten; auf die Verwendung einer nicht bzw. nicht mehr aktuellen (= veralteten) Internet-Software (sog. "Browser"); auf eine vorübergehende Unterbrechung der Veröffentlichung .
§7 Haftung
  1. Für Schäden des Nutzers haftet der Betreiber des Mietkochverzeichnisses KöcheMafia grundsätzlich nur soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind, sofern nachfolgend kein Ausnahmetatbestand eingreift.
  2. Die vorgenannte Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflicht oder wesentliche Nebenpflicht).
  3. In jedem Fall ist die Haftung des Betreibers des Mietkochverzeichnisses KöcheMafia - abgesehen von einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - auf direkte vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Für jeden Schadensfall gilt eine Haftungsobergrenze von € 50.000,00.
  4. Eine eventuelle Haftung des Betreibers des Mietkochverzeichnisses KöcheMafia nach dem Produkthaftungsgesetz wird durch die vorstehenden Regelungen nicht berührt.



§8 Datenschutz
  1. Die an den Betreiber des Mietkochverzeichnisses KöcheMafia übermittelten personenbezogenen Daten eines Nutzers werden vom Betreiber des Mietkochverzeichnisses KöcheMafia gemäss den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes zur Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet.
  2. Mitteilungen an den Nutzer durch den Betreiber des Mietkochverzeichnisses KöcheMafia, darunter auch die Bestätigung über die Aufnahme der Daten in die Datenbank bzw. die Annahme des Anzeigenauftrages, die Übermittlung des Passworts und des Nicknamens etc., erfolgen ausschließlich per E-Mail in unverschlüsselter Form.
  3. Zur Durchführung des Nutzungsvertrages erhebt, speichert, verwaltet und nutzt der Betreiber des Mietkochverzeichnisses KöcheMafia personenbezogene Daten des Nutzers und erstellt bei Zugriffen des Nutzers Protokolldateien (so genannte ‚Cookies'). Die Angabe der Daten ist freiwillig, die mit (*) gekennzeichneten Daten sind jedoch erforderlich, um die vertragsgemäßen Dienstleistungen durch den Betreiber des Mietkochverzeichnisses KöcheMafia erbringen zu können.
  4. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt.



§9 Markenschutz & Nutzungsrecht
  1. Das KöcheMafia Logo und der Schriftzug KöcheMafia sind markenrechtlich geschützt. Unerlaubte Nutzung des Logos oder des Schriftzuges werden strafrechtlich verfolgt und sofort zur Anzeige gebracht.
  2. Der Betreiber des Mietkochverzeichnisses KöcheMafia bietet auf seiner Homepage verschiedene Logos zum Download an.
  3. Die Logos, die im Downloadbereich auf der Webseite der KöcheMafia angeboten werden, dürfen nicht in ihrer ursprünglichen Form (Größe) verändert werden. Zum einpflegen der Banner / Logos auf Webseiten ausserhalb der KöcheMafia ist ausschliesslich der zur Verfügung gestellte Quellcode zu verwenden. Verstöße hiergegen werden schriftlich angemahnt und ggf. zur Anzeige gebracht. Ausnahmen werden nicht genehmigt.
  4. Die Einstickung des KöcheMafia Logos oder des Schriftzuges KöcheMafia in Textilien jeder Art ist strikt untersagt.
  5. Das selbständige Anfertigen oder in Auftrag geben von Printmedien jeder Art, Aufklebern oder sonstigen mit dem KöcheMafia Logo oder Schriftzug ist ebenfalls strikt untersagt. Zuwiederhandlungen werden strafrechtlich verfolgt und sofort zur Anzeige gebracht.



§10 Merchandising Produkte der KöcheMafia
  1. Merchandising Produkte, die auf der Webseite der KöcheMafia zum Erwerb angeboten werden, werden vorerst nur dort zum Verkauf angeboten. Ein Weiterverkauf an Dritte ist grundsätzlich erlaubt.
  2. Diese auf der Webseite zum Verkauf angebotenen Textilien und sonstige Gegenstände mit dem KöcheMafia Logo oder Schriftzug bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Betreibers des Mietkochverzeichnisses KöcheMafia bzw. Eigentum des Verkäufers.
  3. Es gelten die Liefer – und Verkaufsbedingungen die im  KöcheMafiaShop auf der Webseite www.KoecheMafia.de nachzulesen und zum Ausdruck bereitstehen.
§11 Kommerzielle Nutzung und Suchsysteme
  1. Grundsätzlich ist eine kommerzielle Nutzung der Daten, wie z.B. zum Aufbau eigener Suchsysteme, Dienste und Verzeichnisse jeglicher Art, nicht erlaubt. Außerdem ist das automatische Auslesen von Daten durch Software untersagt. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt und sofort zur Anzeige gebracht.
§12 Schlussbestimmungen
  1. Der Betreiber des Mietkochverzeichnisses KöcheMafia behält sich das Recht vor, die hier niedergeschriebenen und jederzeit einsehbaren AGB in Ihrer Form, Sache und rechtlichen Inhalte den Gegebenheiten des von ihm angebotenen Online Angebotes jederzeit zu ändern bzw. anzupassen.
  2. Der Betreiber verpflichtet sich hiermit ausdrücklich auf Änderungen der AGB rechtzeitig hinzuweisen.
  3. Stand 1.08.2007, Ingo Hahnen Betreiber des Mietkochverzeichnisses www.KoecheMafia.de - Gerichtstand: Amtsgericht Brühl bei Köln